Verstößt das Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Nach einer Klage von Grünen und Linken wird dieser Vorwurf nun vom Berliner Verfassungsgericht überprüft. Das reformierte Gesetz gilt seit Dezember.[mehr]
Quelle: www.tagesschau.de
Grüne und Linke klagen gegen Berliner Polizeigesetz
Verstößt das Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Nach einer Klage von Grünen und Linken wird dieser Vorwurf nun vom Berliner Verfassungsgericht überprüft. Das reformierte Gesetz gilt seit Dezember.[mehr] Verstößt das Polizeigesetz gegen da...